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Gerechtigkeit für die jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Staaten
Der Schriftsteller Amoz Oz schreibt zum Thema "Rückkehrrecht",
bei dem selbstverständlich alle vereint, Vertreter der Vereinten Nationen,
Regierungsvertreter der EU, arabische Staaten, Menschenrechtsorganisationen und
gutmeinenden Antiimperialisten ausschließlich an die arabischen Palästinenser
denken, über diese:
"Die Verantwortlichen fordern heute offen das 'Recht auf
Rückkehr' von Hundertausenden von im Rahmen des Krieges von 1948 vertriebenen
oder aus ihren Häusern geflohenen arabischen Palästinensern, in zynischer
Verkennung des Schicksals von Hunderttausenden infolge eben dieses Krieges aus
den arabischen Staaten vertriebener oder geflohener Juden."
Das Rückkehrrecht für arabische Palästinenser heiße nichts
anderes als "statt zwei Staaten für zwei Nationen" zwei arabische Staaten.
Gleichzeitig lehnt Amos Oz die Siedlungspolitik Israels als für dieses
gefährlich und schädlich ab. Er fordert Verhandlungen zum Ausgleich des gesamten
Flüchtlingsproblems, des der Juden und der arabischen Palästinenser. (65)
Zum "Rückkehrrecht" der Palästinenser gibt es auch Angebote,
die Israel 1949 zur Aufnahme von 100 000 Flüchtlingen macht bzw., bei
Übereignung des von Ägypten besetzten Gaza-Streifens an Israel die Bereitschaft
die dortigen 60 000 Einwohner plus 200 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Angebot
wird von den Arabern als viel zu gering abgelehnt. Ägypten ist auch nicht
bereit, den Gaza-Streifen trotz der dort lebenden verarmten arabischen
Bevölkerung abzutreten. Die arabischen Staaten wollen die Palästinenser nicht
aufnehmen. In späteren Jahren dann wollen die Flüchtlinge nur noch "nach Hause"
zurück. (66)
Eine ausführliche juristische Würdigung des von den
Palästinensern eingeforderten "Rückkehrrechts" durch die israelische Regierung
kommt zu dem Ergebnis, daß ein Rückkehrrecht in der von den Palästinensern
vorgetragenen Form nicht besteht. (67)
In den USA wird, am 30. September 2002, die Vereinigung
"Justice for Jews from Arab Countries (JJAC)" gegründet. (68)
Sie will die seit Jahrzehnten vernachlässigten rechtlichen Ansprüche von an die
850 000 aus den arabischen Staaten vertriebener Juden vertreten und die
politische Diskussion nicht beim "Rückkehrrecht" der palästinensischen
Flüchtlinge belassen. Nach internationalem Recht steht den Juden eine
Entschädigung zu für die Enteignung jüdischen Besitzes durch arabische
Regierungen zu.
Die arabisch-palästinensischen Flüchtlinge sind entstanden
infolge der Ablehnung der Regierungen der arabischen Staaten, die UN Resolution
Nr. 181, vom 29. November 1947, anzuerkennen. Von ihnen wird die erste
Resolution, die überhaupt gefaßt wird, von Anfang an gebrochen. Sie ermuntern
die arabischen Palästinenser, ihr Land zu verlassen, um nicht in den Krieg zu
geraten, den die vereinigten arabischen Staaten, am 15. Mai 1948, am Tag nach
der israelischen Staatsgründung, gegen Israel beginnen. Ungefähr 600 000
Palästinenser werden in Flüchtlingslagern untergebracht. Dort werden sie von den
Regierungen der arabischen Staaten ihrem Elend überlassen, um damit ihren Haß
auf Israel weiter zu schüren und sie als machtpolitisches Druckmittel sowohl
gegen Israel als auch gegen die USA und die EU zu benutzen. Aus diesen Lagern
stammen die terroristischen Banden und die Homizidbomber.
Israels Regierung und Gesellschaft ihrerseits integrieren die
aus arabischen Staaten geflohenen Juden. Sie erhalten die Staatsbürgerschaft und
bekommen Unterstützung beim Aufbau eines neuen Lebens. Als Flüchtlinge sind sie
nicht mehr zu erkennen. Dennoch haben sie berechtigte Forderungen gegen die
arabischen Staaten, die sie ab 1948 zu Hundertausenden unter Zurücklassen des
gesamten Besitzes aus ihren Ländern vertreiben.
Die UN-Resolution Nr. 242, vom 22. November 1967, betont in
Punkt 2 die "gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems". Die Resolution
unterscheidet nicht zwischen arabischen Flüchtlingen und den jüdischen
Flüchtlingen der arabischen Staaten, die bedingt durch die Gründung Israels und
danach vertrieben werden. (69)
Im Oktober 1977 erklärt US-Präsident Jimmy Carter
ausdrücklich, daß sowohl das Problem der arabischen als auch das der jüdischen
Flüchtlinge im Einklang mit zu vereinbarenden Regeln diskutiert werden soll. Bis
heute ist nichts dergleichen geschehen. (70)
Im Friedensvertrag von Camp David zwischen Ägypten und Israel
wird in Punkt C.2 die Möglichkeit zur Einsetzung eines Komitees zur
Geltendmachung von finanziellen Ansprüchen ausdrücklich festgehalten. (71)
Bei den Madrider Friedensverhandlungen, 1991, wird eine
Multilaterale Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Mandat die Sicherung des Status
und des Rechts aller Personen ist, die auf Grund des arabisch-israelischen
Konfliktes von 1948 vertrieben werden.
Bei den Verhandlungen zu Camp David II, im Juni 2000, erkennt
US-Präsident Bill Clinton die Vergleichbarkeit der jüdischen Flüchtlinge aus
arabischen Staaten und die Notwendigkeit, ihre Verluste zu berücksichtigen, mit
denen der arabisch-palästinensischen Flüchtlinge an. In einer abschließenden
vertraglichen Regelung sollen die Ansprüche beider Flüchtlingsgruppen geregelt
werden. Yasser Arafat jedoch besteht auf einem Rückkehrrecht der Palästinenser,
so daß Camp David II scheitert.(72)
Während sich die internationale Gemeinschaft für die
arabisch-palästinensischen Flüchtlinge einsetzt, kümmert sie das Schicksal der
verfolgten und aus den arabischen Staaten vertriebenen Juden kaum. In den 681
den arabisch-israelischen Konflikt betreffenden Resolutionen der Vereinten
Nationen beziehen sich 101 auch auf die Ansprüche der palästinensischen
Flüchtlinge, aber keine einzige erwähnt die jüdischen Flüchtlinge. Für die
palästinensischen Flüchtlinge werden eigens UN-Organisationen und Agenturen
gegründet, für die jüdischen Flüchtlinge keine einzige. Für keine
Flüchtlingsgruppe der Welt werden Milliarden Dollar ausgegeben, um ihnen ihr
Schicksal zu erleichtern, und das beim Reichtum der arabischen Staaten und ihrer
Herrscher, die das Problem aus machtpolitischen Gründen schaffen und aufrecht
erhalten.
Die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) der
Vereinten Nationen kümmert sich nicht um die jüdischen Flüchtlinge aus
arabischen Staaten, sondern überläßt sie ihrem Schicksal. Internationale Hilfe
für Israel und die anderen Staaten, die diese Flüchtlinge aufnehmen, gibt es zu
keiner Zeit. UNRWA bemüht sich niemals, auf die arabischen Staaten einzuwirken,
dem Elend der palästinensischen Flüchtlinge ein Ende zu machen und sie in die
arabischen Staaten zu integrieren, sondern sie beteiligt sich aktiv daran, diese
Integration zu verhindern und so die Bedrohung für Israel aufrechtzuerhalten.
Unter der Kontrolle der UNRWA können sich die Lager zu Militärcamps entwickeln.
In den Schulen der UNRWA werden die Kinder mit von der EU finanzierten
Schulbüchern erzogen zur Verherrlichung der Gewalt und zum Terror gegen Israel.
Die palästinensischen Flüchtlinge fordern ein "Rückkehrrecht"
nach Israel und verbinden das oftmals mit der begleitenden Einladung an die
Juden der arabischen Staaten, auch ihrerseits wieder in ihre Heimat
zurückzukehren. Das kann angesichts der antisemitischen Zustände, die dort
herrschen, nur als Unkenntnis der Lage oder als Zynismus gewertet werden. Wir
haben eingangs die Ansichten einiger Iraker und des Geistlichen Moktada as-Sadr
zitiert, der den Juden nicht einmal den Dhimmi-Status zugestehen würde, und
dessen geistlicher Führer eine Fatwa ausspricht gegen jeden, der es wagen
sollte, Land an Juden zu verkaufen. Die ab 1948 von den Juden enteigneten
Besitzungen erwähnt er dabei gar nicht erst. Die bleiben weiter aberkannt. Hinzu
kommt, daß wohl kein Jude, der diesen Staaten entronnen ist, sich wieder zurück
begibt unter Diktatur, Korruption, Elend sowie gelenkte und spontane
Verfolgungen durch arabischen Mob.
In den Friedensverhandlungen müssen die Rechte und Ansprüche
der jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Staaten von diesen und von der PLO
anerkannt werden. Die arabischen Staaten müssen zur Deckung der Kosten aus
diesen Rechten und Ansprüchen herangezogen werden. Der Wert des Besitzes und der
Guthaben allein der irakischen Juden beispielsweise wird vom Generalsekretär des
World Jewish Congress, im Mai 2003, auf eine Milliarde Dollar geschätzt.
Die internationale Staatengemeinschaft und Israel müssten
gemeinsam eine Lösung der Flüchtlingsprobleme erarbeiten, wobei sowohl die
palästinensischen als auch die jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Staaten
Kompensation erhalten, fordern Stanley A. Urman und die Vereinigung JJAC. (73)
Die Hartnäckigkeit und der ungebrochene Antisemitismus der
Regierungen der arabischen Staaten wird an einem bescheidenen Beispiel deutlich:
Aus Ägypten werden von 1948 bis heute 75 000 Juden vertrieben.
Es gibt nur noch etwa 12 ältere Juden dort. Von einer Gemeinde kann man nicht
sprechen. Deshalb bitten die ägyptischen Juden der Historical Society of Jews
from Egypt, mit Sitz in den USA, die ägyptische Regierung mehrfach, alte
jüdische Kultgegenstände und Schriften herauszugeben. Dieser Besitz ist für die
Juden von großem Wert für ihren Kult. Der Botschafter Ägyptens in den USA
erklärt, daß diese Kunstschätze der ägyptischen jüdischen Gemeinde gehörten, sie
seien bei der Egyptian Antiquities Authority registriert und damit ägyptisches
nationales Erbe, unterlägen entsprechender Gesetzgebung und könnten deshalb
nicht ausgeführt werden. Obgleich diese Kunstschätze registriert sind, wird die
Liste der Kunstschätze nicht an die Juden herausgegeben.
Die ägyptischen Synagogen seien geschlossen bis auf eine, die
bei gelegentlichen Ereignissen benutzt werde. Die Präsidentin der jüdischen
Gemeinde sei mehrfach kontaktiert worden, man erhalte aber niemals eine Antwort,
erwidern die Antragsteller.
Bei den Kultgegenständen und Schriften handele es sich um
religiöse Artikel, die von privaten Spendern als Geschenk an die Gemeinde
gekommen seien, und nicht um "Antiquitäten". Nicht nur, daß die Regierung und
die Gesellschaft Ägyptens seit 1948 die Juden verfolgen und aus dem Land
vertreiben (neben Syrien und dem Irak betreibt Ägypten die härteste
Verfolgungspolitik der arabischen Staaten), nicht nur, daß sie ihnen sämtlichen
Besitz aberkennt, und so den ägyptischen Juden Werte in Höhe von mehreren
Milliarden Dollar raubt, jetzt verweigert sie auch noch die Herausgabe dieser
Kultgegenstände, die in verstaubten Kellern neben den Mumien und allen übrigen
ägyptischen Kunstschätzen verrotten.
Motto der Web Site:
"We must let it be known up-front that we are quite firm in
our resolve of getting back all our civil records and religious artifacts. No
bargaining, this is our sacred religious heritage that we are reclaiming." Joe
Rossano (74)
Fortsetzung:
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Anmerkungen:
(65) Droit au retour palestinien = annihilation d'Israël, par
Amos Oz. "Le Monde", 9 janvier 2001, p.1 et 15
(66) Critical Analysis Of The Birth Of The Palestinian
Refugee Problem By Benny Morris, 9.9.2001,
http://www.palestineremembered.com/Acre/Palestine-Remembered/Story562.html
(67) Do Palestinian Refugees Have a Right to Return to
Israel? by Ruth Lapidoth, Professor of International Law at the Hebrew
University of Jerusalem. Ministry of Foreign Affairs
http://www.mfa.gov.il/mfa/go.asp?MFAH0j8r0
(68) Jewish Refugees from Arab Countries
http://www.jewishrefugees.org/JusticeForJews.htm
(69) UN Security Council Resolution 242 (1967) of 22 November
1967 S/RES/242 (1967), 22 November 1967
http://domino.un.org/UNISPAL.NSF/0/59210ce6d04aef61852560c
3005da209?
OpenDocument
(70) The Carter-Dayan Understanding
http://www.hashd.org/english/readinbook/carterdayan.htm
(71) The Camp David Accords, September 17, 1978
http://usinfo.state.gov/regional/nea/summit/cdavid.htm
(72) The Refugee Issue. Peace with Realism
http://www.peacewithrealism.org/jewarab5.htm
(73) JEWS FROM ARAB COUNTRIES. THE CASE FOR RIGHTS AND
REDRESS
David Matas and Stanley A. Urman, June 23, 2003
http://israpundit.com/archives/001798.html
(74) Letter to US Senate and House of Representatives, August
26, 2002. Historical Society of Jews from Egypt
http://64.225.110.172/HSJELetterCongress.htm
hagalil.com 14-10-03 |
